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Haushaltsstrukturkommision:Keine Denkverbote und 20.000 Euro

Stadt Trier. Die Haushaltsstrukturkommission der Stadt Trier soll unabhängig von den Verwaltungsstrukturen neue Strategien auf dem Weg zu einem ausgeglichenen städtischen Etat entwickeln. Der WochenSpiegel hat nachgefragt.

Die VWL-Professoren Ludwig von Auer und Dietrich Dickertmann, der Ex-Vorsteher des Finanzamts Trier, Jürgen Kentenich, der Immobilienkaufmann und Ex-EGP-Chef Jan Eitel und der Steuerberater Peter Widdau bilden mit den Mitgliedern des Stadtvorstands sowie Vertretern der Ratsfraktionen, der Finanzverwaltung und des Personalrats die neue Haushaltsstrukturkommission. Kentenich und Dickertmann wurden zu Vorsitzenden des Gremiums gewählt.

Warum setzt das Rathaus bei der Konsolidierung der städtischen Finanzen auf Externe?

Stadt: "Oberbürgermeister Wolfram Leibe hat seit 2015 im Rathaus einen Change-Management-Prozess mit dem Ziel initiiert, die Stadtverwaltung Trier bis zum Jahr 2020 zur modernsten Kommunalverwaltung in Rheinland-Pfalz zu entwickeln. Ein wesentlicher Teil ist dabei auch die Einsetzung einer Haushaltsstrukturkommission – kurz: HSK – mit 20 Mitgliedern. Damit wird neben den politischen Vertretern und den Vertretern der Verwaltung auch ganz bewusst auf externen Sach- und Fachverstand gesetzt, um andere Perspektiven im Gesamtprozess zu gewinnen. Laut Beschlussfassung des Stadtrats tagt die HSK unabhängig und unterliegt keinerlei Denkverboten. Der Vorsitzende Jürgen Kentenich und der stellvertretende Vorsitzende Prof. Dr. Dietrich Dickertmann sind aus dem Kreis der externen Mitglieder ausgewählt. Die 'Jobbeschreibung' für die externen Mitglieder aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft wurde vom Stadtrat wie folgt formuliert: 'Die externen Mitglieder aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft bringen ihren Sachverstand in die Arbeit der HSK ein. Sie stellen die Impulsgeber dar, sichern innovative Betrachtungen und Lösungsansätze.' "

Was genau wird die Aufgabe der Haushaltsstrukturkommission sein?

"Aufgabe der Haushaltsstrukturkommission ist es, mittel- und langfristige Konsolidierungspotenziale für den städtischen Haushalt aufzuzeigen, um damit den Abbau des strukturellen Defizits zur Sicherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Stadt Trier in den kommenden Jahren zu unterstützen und die Wiedererlangung der finanziellen Eigenständigkeit zu erreichen. Derzeit ist der Haushalt der Stadt seit vielen Jahren rechtswidrig und in der Folge unterliegt Trier einer strengen Haushaltsaufsicht durch das Land. Das gesamte Aufgabenportfolio der Stadt Trier, also alle Ziele und Leistungen sowie die großen Kernprozesse der Verwaltung, soll untersucht und vor dem Hintergrund der verfügbaren Ressourcen priorisiert werden. Hieraus wird sich unter Umständen die Notwendigkeit ergeben, auf bestimmte Leistungen zu verzichten, sofern sie keine ausreichende Wirkung im Hinblick auf die Zielerreichung entfalten."

Aus welchen Mitteln wird die Haushaltsstrukturkommission finanziert beziehungsweise welche Aufwandsentschädigungen werden gezahlt?

"Der Stadtrat hat der Haushaltsstrukturkommission für ihre Arbeit insgesamt 20.000 Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt. Aus diesem Budget werden auch die Fahrtkostenerstattungen/Aufwandsentschädigungen (80 Euro je Sitzung) für die ehrenamtlichen Mitglieder gezahlt."

Wie lange soll die HSK tätig sein? Gibt es eine zeitliche Begrenzung?

"Da die HSK unter anderem auch die Aufgabe hat, Vorschläge für ein mittelfristiges Haushaltskonsolidierungskonzept zu erarbeiten und dem Stadtrat zur abschließenden Entscheidung vorzulegen, wird sich daraus die zeitliche Komponente ergeben. Eine Vorfestlegung auf finale Daten bereits vor dem Start der HSK ist nicht zielführend und daher nicht erfolgt."

RED/SP/FIN

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