Panaschieren über Parteien hinweg

Ahr. Seit Monaten schon kündigen es Plakate, Wahlkampfstände und Medien an: An diesem Sonntag, 26. Mai, wird gewählt. Neben den Kommunalwahlen steht auch die Europawahl an.

Die Wahlberechtigten im Kreis Ahrweiler können dabei einige Zeit in der Wahlkabine verbringen. Neben der Wahl des Europäischen Parlaments stehen auch die Kommunalwahlen auf dem Programm. Das umfasst den Kreistag, die Räte der Städte, Verbandsgemeinden und der verbandsfreien Gemeinde Grafschaft, der Ortsgemeinden und Ortsbezirke sowie zahlreiche ehrenamtliche Bürgermeister und Ortsvorsteher.
Die erste Herausforderung stellt bereits die Bewältigung der Papiermasse dar. Je nach Wahlbezirk bekommen die Wähler bis zu sechs Stimmzettel ausgehändigt. Das Papier für die Europawahl etwa bringt es auf 96 mal 21 Zentimeter. Da verwundert es nicht, dass die Wahlleiter in den Kommunen bereits jetzt eine hohe Beteiligung an der Briefwahl vermelden.

Kumulieren und Panaschieren

Die Kommunalwahl ist zwar aufwändig, ermöglicht aber eine sehr differenzierte Stimmabgabe. Das Wahlrecht in Rheinland-Pfalz unterscheidet zwischen Verhältniswahl und Mehrheitswahl. Von einer personalisierten Verhältniswahl spricht man, wenn mehrere Kandidaten einer Partei oder Wählergruppe auf dem Wahlzettel stehen. Die Zahl der Sitze der Partei/Gruppe entspricht dem Anteil der Stimmen, die ihre Bewerber erzielen. Jeder Wähler kann die gleiche Anzahl Stimmen abgeben wie Sitze zu vergeben sind. Die Anzahl der Stimmen ist auf dem Stimmzettel aufgedruckt. Pro Kandidat können bis zu drei Kreuze gemacht werden. Das nennt man Kumulieren, also Stimmen anhäufen. Man kann auch für die Bewerber verschiedener Parteien Stimmen abgeben. Das nennt man Panaschieren. Alternativ kann man den Kreis ankreuzen, der neben dem Parteinamen zu finden ist. Dann erhalten die Kandidaten der Liste der Partei je eine Stimme. Dabei kann man auch Namen von der Liste streichen. Für diese Bewerber gibt es dann keine Stimme. Die »übrig ebliebenen« Stimmen kann man anderweitig verteilen. Man kann auch Listen- und Einzelstimmen kombinieren. So kann man etwa die Liste der Partei A ankreuzen und beim vierten Kandidaten auf der Partei-A-Liste drei Kreuz machen, um diesen Kandidaten besonders zu fördern. Diese Stimmen werden den letzten Kandidaten auf der Liste abgezogen. Nach gleichem Muster kann man die Liste der Partei A wählen und zusätzlich einzelne Stimmen auf die Kandidaten anderer Parteien verteilen.

Wahlzettel um Personen ergänzen

Wenn auf dem Stimmzettel nur die Bewerber einer einzigen Partei oder Gruppe sind, spricht man von Mehrheitswahl. Auch hier hat jeder Wähler eine Anzahl an Stimmen, die den zu vergebenden Sitzen entspricht. Ein Kumulieren ist aber nicht möglich, wohl aber das Ankreuzen der Liste und das Streichen von Namen. Allerdings darf man weitere Namen aufschreiben und ankreuzen. Diese Personen müssen aber eindeutig zu identifizieren sein. Man kann etwa zusätzlich Beruf, Alter, Adresse dazuschreiben.
In manchen Kommunen gibt es gar keine Wahlvorschlag. Die Wahlberechtigten erhalten einen leeren Stimmzettel nach Hause geschickt, auf den sie so viele Personen (auch sich selbst) schreiben dürfen, wie Ratsmitglieder zu wählen sind.

Europawahl

Der Wahlvorgang für das Europäische Parlament hingegen ist denkbar einfach. Jeder Wahlberechtigte darf genau ein Kreuz machen und dafür für eine Partei stimmen. Was im Europäischen Parlament beschlossen wird, hat oft Auswirkungen für die Menschen vor Ort. Europa zieht sich auch durch Kreis Ahrweiler. Sei es der Nürburgring, der von vielen Besuchern aus ganz Europa und darüber hinaus befahren wird, das derzeit geschlossene Friedensmuseum in der »Brücke von Remagen« oder die Dokumentationsstätte Regierungsbunker als Relikt des Kalten Kriegs. »Ich empfinde das Thema Frieden nicht als selbstverständlich, auch wenn der stabile, lang anhaltende, 70 Jahre währende Frieden in Europa weitgehend dem Projekt Europa zu verdanken ist. Für diese Leistung, der Verbreitung von Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte wurde der Europäischen Union 2012 der Friedensnobelpreis verliehen. Zu einem geeinten und friedlichen Europa gibt es keine Alternative und, wenn man auf die Abgründe der Weltkriege des 20. Jahrhunderts blickt, muss einem klar werden, dass alle Probleme, die sich in der Gegenwart und der Zukunft aufzeigen, gemessen an diesen, lösbar sind«, sagt Heike Hollunder, die als Museumsleiterin der Dokumentationsstätte seit mehr als zehn Jahren täglich besucht erlebt, die dort mit dem Thema Krieg und Frieden konfrontiert werden: »Es ist wichtig zur Wahl zu gehen, da so jeder eigenverantwortlich und aktiv für Demokratie, Politik und eine bessere Zukunft einstehen kann.« Der aus Dernau stammende Heinz-Wilhelm Schaumann, Vizepräsident der Europa-Union Deutschland, erklärte kürzlich bei einer Diskussion in seinem Heimatort, dass die Kommunen und vor allem die Menschen in Europa von der Europäischen Union sehr profitieren – allein schon durch die Möglichkeiten des Binnenmarktes, aber auch durch das freie Reisen ohne Grenzen.

Artikel kommentieren

Bisher gibt es noch keinen Kommentar zu diesem Artikel.