Bitburg nimmt wieder bis zu 600 Füchtlinge auf

Bitburg. Mitte 2020 wird in Bitburg wieder eine Außenstelle der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) Trier eingerichtet. Im Stadtrat regt sich Protest.

Laut Integrationsministerium ist die Wiedereröffnung der AfA in Bitburg für Mitte 2020 geplant. Grund ist das im August  in Kraft getretene »Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (Geordnete-Rückkehr-Gesetz)«. Bis zu 600 Plätze will das Ministerium in der 2018 geschlossenen Erstaufnahmeeinrichtung am Bitburger Flugplatz wieder aktivieren. Nötig wird das, weil das neue Gesetz vorsieht, dass Flüchtlinge nach Ablehnung eines Asylantrages nun bis zu 18 Monate statt wie zuvor sechs Monate in der Erstaufnahmeeinrichtung bleiben.  Dadurch entsteht erhöhter Platzbedarf.
Die Liste Streit will in der Stadtratssitzung am 28. November erreichen, dass sich die Ratsmitglieder gegen das Vorhaben positionieren.  Die Fraktion formuliert in ihrem Antrag,  die Sorge, »dass die Kriminalitätsrate in Bitburg und Umgebung massiv steigen wird«.


Die ADD-Vizepräsidentin Begoña Hermann ist überrascht: »Wir haben bislang sehr gut mit der Kommune zusammengearbeitet«, äußert sie sich gegenüber dem Wochenspiegel.  Um die Bedenken zu besprechen, werden ADD-Präsident  Thomas Linnertz, Dr. Daniel Asche aus dem Integrationsministerium und Dr. Jörg Bruch, zuständig für das Management der AfA-Einrichtungen im Land, an der Stadtratssitzung teilnehmen.  


Integrationsministerin Anne Spiegel sieht die Folgen des Geordnete-Rückkehr-Gesetzes selbst kritisch: »Die Lebens- und Arbeitsbedingungen für Bewohnerinnen und Bewohner sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den AfAs werden sich verschärfen«, sagte sie im September. Begoña Hermann betont allerdings: »Wir konnten bislang keine gesteigerte Kriminalität ausgehend von den AfAs feststellen.« Dabei bezog sie sich auf Auskünfte der Polizei. Bürgermeister Joachim Kandels wollte keine persönliche Stellungnahme abgeben.


Ob eine Abstimmung gegen die AfA im Stadtrat die Wiedereinrichtung verhindern könnte, ist unwahrscheinlich. Denn danach gefragt, antwortet das Ministerium ausweichend: »Rückmeldungen und Anliegen auf kommunaler Ebene werden sehr ernst genommen und nach Möglichkeit im konstruktiven und guten Dialog geklärt.«


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