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Biotonnen bleiben vorerst in den Haushalten

Kreis Vulkaneifel. Die Bürger des Vulkaneifelkreises sollen zum neuen Mülltrennungssystem befragt werden. Unterdessen bleiben die alten Biotonnen vorerst in den Haushalten und werden nicht abgeholt.

Die Kreisverwaltung teilte am Dienstagnachmittag mit, dass die Biotonnen vorerst in den Haushalten verbleiben. Der A.R.T. werde die Biotonnen daher nicht einziehen und die bereits mitgeteilten Abholungstermine für den Zeitraum 20. Januar bis 14. Februar seien somit hinfällig. Wer dennoch seine Biotonne abgeben möchte, kann dies unentgeltlich bei allen Entsorgungs- und Verwertungszentren des A.R.T. tun.

Landrat fordert Bürgerbefragung

Die Entscheidung folgt auf eine Statement von Landrat Heinz-Peter Thiel, der eine Befragung der Bürger zum neuen Biomüllkonzept, das zum 1. Januar eingeführt worden ist, fordert.

Hier das vollständige Statement des Landrats vom 6. Januar:

"Es gibt eine seit Jahren entwickelte kommunale Mehrheit zur Umsetzung eines neuen Müllsystems ab Jan. 2020, so wie es derzeit für alle Gebührenhaushalte in der gesamten Region Trier erstmals einheitlich von Trier bis Daun eingeführt ist.

Und es gibt auch im Bereich des Landkreises Vulkaneifel ein sehr starkes Erstes Bürgervotum mit einer Vielzahl an Stimmen (deutlich mehr als 4.000) sowie eine Zweite Bürgerinitiative, die sich für die Einführung einer Biotonne im Holsystem ausspricht.

Beides passt nicht zusammen. 

Als Landrat der Vulkaneifel möchte ich die unterschiedlichen Lebenswirklichkeiten und deutlichen Erwartungen der Vulkaneifeler wieder zusammen bringen und eine verbindlich klärende Lösung der laufenden Mülldebatte pro-aktiv mit dem Kreisparlament, dem ehrenamtlich besetzten Kreistag des Landkreises Vulkaneifel, herbeiführen. 

Um eine belastbare Grundlage für einen erneuten Entscheidungsprozess der politisch verantwortlichen Gremien zu bekommen, brauchen wir die Meinung aller Bürgerinnen und Bürger deshalb werde ich einen Beschlussantrag in die Kreisgremien einbringen,  alle Bürger zu  befragen und dazu die klare Aussage zu tätigen, dieses Votum auch anzuerkennen.

 Sie dürfen und müssen von einem Landrat erwarten, dass er sich natürlich an die Gesetze hält und die über Jahre getroffenen kommunalen Mehrheitsentscheidungen pflichtgemäß umsetzt. Wenn diese Regelungen nun aber an der Lebenswirklichkeit vorbeigehen sollten, verfügen wir in unserer Selbstverwaltungskompetenz über demokratische Möglichkeiten, Beschlüsse ggf. auch noch einmal zu überdenken.

  Allen Verantwortlichen möchte ich deshalb ein Zitat von Konrad Adenauer aus dem Jahre 1949 mit auf den Weg geben, das aus einer Fraktionssitzung der CDU stammt, in dem es auch einen Meinungsbildungsprozess gegeben hat. Adenauer sagte auf den Vorwurf, er habe zu einer wichtigen Frage seine Meinung geändert:  

"Aber meine Herren, es kann mich doch niemand daran hindern, jeden Tag klüger zu werden."

Ich möchte, dass die Bürgererwartungen ernst genommen und alle Bürger befragt werden, ob und wie Sie das neue Mülltrennungssystem im Bereich der Küchen- und Speiseabfälle ggf. nochmals für den Landkreis Vulkaneifel neu modifizieren wollen. Und an diesem Votum werden wir uns dann im Kreistag mehrheitlich orientieren."

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Kommentar von Norbert Klär
das einzig Gute daran, man kann die Berichte direkt als Büttenrede verwenden, dazudichten oder ergänzen braucht es nicht ...

Andernfalls müsste man sich die Frage stellen, ob Inkompetenz oder Vorsatz der Ursprung dieses Beschlusses war, denn allein mathematisch konnte diese Umstellung von den Biotonnen auf Bio-Container nicht aufgehen, legt man mal die vorher genutzten Biotonnen mit entsprechendem Volumen auf die Bio-Container um (vlt. sollte man in der Verwaltung mal die alten Rechenschieber durch Taschenrechner ersetzen)
Hinzukommen die anderen Punkte zur Überlegung bei Wechsel eines solchen Systems, die in vorangegangenen Mails bereits angesprochen wurden.
Sind diese Punkte beim Kreistag vor Beschluss beleuchtet worden? Es bleibt sehr fraglich.

Eine Bürgerbefragung nach Umsetzung/Realisierung des Beschlusses (sozusagen als nachträgliche Heilung des Aktes) anzusetzen, grenzt schon an Unverschämtheit.
Wie mit dem Bürgerwillen umgegangen wird, zeigt ja auch die Nichtbeantwortung zahlreicher Anfragen, wie in vorangegangenen Berichten dargestellt wurde
und findet ihre Fortsetzung im Nichterscheinen des Landrates bei der Bürgerbefragung

sollten die Kreisverwaltung immer noch nicht zur Besinnung kommen, denn bleibt der Weg über den Bürgerbescheid!
Hierzu braucht es mindestens 7500 Unterschriften.

Im Sinne einer sauberen und bürgerfreundlichen Eifel bleibt nur zu hoffen, dass die Verwaltung Ihre Haltung hier schnellstmöglich ändert und das alte System wieder einführt.

Vor dem Hintergrund, dass der Tourismus mit einer der führenden Einnahmequellen der Region ist, kann es doch nicht Ziel sein dieses System weiter zu betreiben.
Aber vlt. wollen Thiel und Konsorten ja auf der nächsten Touri-Messe mit dem Bio-Eimerchen werben.





Kommentar von Ulrike Klöckner
Die Problematik zu Adenauers Zeiten ist mitnichten vergleichbar mit der heutigen.
Hätten sich die Kreistagsmitglieder mit der Problematik im Voraus ernsthaft beschäftigt, gäbe es die jetzigen Diskussionen erst gar nicht. Insofern zweifele ich an den "demokratisch Gewählten". Der Kreistagsbeschluss wurde seinerzeit einstimmig (!) gefasst. Damit hat sich keine Partei wirklich als Vorausschauend gezeigt. Vielleicht sollten Sie und Ihre Kolleg(inn)en vorher über Ihre Entscheidungen nachdenken. Erspart im nachhinein viel Zeit und Energie, die anderweitig effektiver eingesetzt werden kann.
Wäre eine Überlegung wert.
Kommentar von Wolfgang Stark
Gut, so zu reagieren. Jetzt kommt es darauf an, alle (!) Aspekte zu berücksichtigen
Ich erinnere dabei an alte Leute, „blühendem Madenleben in den Tonnen während der wärmeren Jahreszeit, behindertengerechten Vorrichtungen bei der Entleerung der Eimerchen, der meines Erachtens unzulässigen Zwangsverpflichtung zu Gebühren für Selbstkompostierer, der fehlenden Kapazität der Müllbehälter und deren Folgen usw.
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