Die wichtigsten Urteile zu Eis und Schnee

Boppard. Es ist der 23. Dezember, zehn Uhr morgens. Draußen regnet es und auf dem kalten Boden eines Grundstücks bildet sich Eis ? allerdings nicht flächendeckend, sondern nur an einzelnen Stellen. Eine Frau läuft zum Briefkasten des Hauses, wirft eine Weihnachtskarte hinein, auf dem Weg zurück stürzt sie.

Anschließend klagt sie auf Schmerzensgeld und Schadensersatz ? zu Unrecht, wie der Bundesgerichtshof feststellte (BGH VI ZR 138/11). Die Begründung: Wenn nicht von einer allgemeinen Glättebildung auszugehen ist, sondern nur von vereinzelten glatten Stellen,  muss nicht gestreut werden.

Franz Obst, 2. Vorsitzender des Mieterbundes Mittelrhein e. V. (Foto),  hat die wichtigsten Urteile zum Thema Eis und Schnee zusammengestellt:

 

Streupflichtiger

Grundstückseigentümer bzw. Vermieter sind in der Regel zur Schnee- und Eisbeseitigung verpflichtet. Diese Pflicht kann auf Dritte, zum Beispiel einen Winterdienst, oder auch auf Mieter übertragen werden (BGH VI ZR 126/07).

 

Mieterpflichten

Mieter müssen nur dann bei Eis streuen oder bei Schnee fegen, wenn dies im Mietvertrag ausdrücklich und wirksam vereinbart ist. Es gibt kein Gewohnheitsrecht, dass Erdgeschossmieter automatisch streuen müssen (OLG Frankfurt 16 U 123/87).

 

Gehwege

Geräumt und gestreut werden müssen in erster Linie die Eingangsbereiche sowie die Bürgersteige und Gehwege vor dem Haus. Es muss zumindest ein 1 m bis 1,20 m breiter Streifen freigeräumt werden, so dass zwei Fußgänger aneinander vorbeigehen können (OLG Nürnberg 6 U 2402/00).

 

Tiefgarage

Die Räum- und Streupflicht bezieht sich auch auf Zugänge zur Tiefgarage (OLG Karlsruhe 14 U 107/07).

 

Halbe Breite

Zugänge zu Mülltonnen oder Parkplätzen müssen nur in einer Breite von etwa 0,50 m geräumt werden (OLG Frankfurt 23 U 195/00).

 

Mehrmals streuen

Notfalls muss auch mehrmals am Tag geräumt und gestreut werden (BGH VI ZR 49/03).

 

Publikumsverkehr

An Orten mit erheblichem Publikumsverkehr auch in den späten Abendstunden, zum Beispiel bei Kinos, Restaurants usw., müssen die Streupflichtigen auch länger als bis 22.00 Uhr fegen und streuen (BGH VI ZR 125/83).

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