Am kommenden Freitag soll der Kreistag nach Willen der Verwaltung die Erhöhung der Müllgebühren (Grundgebühr von 153 auf 192 Euro) und des Wasserpreises (Grundbetrag von 80 auf 99 Euro) beschließen. Hintergrund ist, dass der Wasserpreis seit Jahren mit den Dividenden der RWE-Aktien, die das Wasserwerk besitzt, subventioniert wird. Diese (Wert 612.000 Euro) sollen nun in eine neue Gesellschaft eingebracht werden, mit der der Kreis in die nachhaltige Energiegewinnung einsteigen will. Konkret in einen Eigenbetrieb Nahwärmeversorgung.
KOMMENTAR
Der falsche Weg...
Von Mario Zender
In Zeiten der Corona-Pandemie den Bürgern, von denen viele von Kurzarbeit betroffen sind, eine satte Gebührenerhöhung für Müll und Wasser »aufs Auge zu drücken«, nur weil die Politik unternehmerisch tätig werden will, ist bedenklich. Denn Politiker sind keine Unternehmer. Nun das »Tafelsilber« des Kreises in die Hand zu nehmen und in ein Nahwärmenetzwerk zu stecken, ist der falsche Weg. Besser wäre ein Bürgerkraftwerk, an dem sich die Bürger aktiv beteiligen könnten - wenn sie es denn wirklich möchten.
Mail an den Autor: mzender@weiss-verlag.de
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Da gibt es noch viel mehr Menschen, und die bekommen weder mehr Lohn, noch eine Coronaprämie.
Mich eingeschlossen.
Ich habe seit Beginn der Pandemie für andere Leute die Toiletten geputzt und bekomme noch nicht mal Masken vom arbeitgeber, geschweige denn mehr Geld oder eine Prämie.
Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst gibt es jedes Jahr, und den finanziere ich auch noch so mit.
Die Beschäftigen die öffentlichen Dienstes wurden in der Pandemie als "Helden des Alltags" gefeiert. Das über die Müllgebühren auch höhere Personalkosten bezahlt werden müssen, werden verschweigt der Kommentar. Ebenso dass durch die Energiewende (CO2-Steuer! auf Treibstoffe) die Transportkosten ab 2021 höher werden.
Bei dem "Tafelsilber" geht es nur um eine Umschichtung in einen anderen Bereich der Kreisverwaltung. Das "Tafelsilber" bleibt also erhalten.
Der Bereich Nahwärmeversorgung sorgt gerade dafür, dass CO2-neutrale Energie als Kommune gewonnen wird, OHNE dass hier ein Gewinnstreben von externen Konzernen berücksichtigt werden muss. Der Bereich Nahwärmeversorgung finanziert sich durch die Anschlussnehmer selbst. Die Einlage dient "lediglich" dazu das Eigenkapital zu stärken um für die notwendigen Investitionen günstig am Fremdkapitalmarkt tätig werden zu können. Die Dividenden bleiben auch hier beim Kreis. Diese werden jedoch auch umgeschichtet und sollen nicht mehr in erster Linie dazu dienen den Wasserpreis zu reduzieren. Im allgemeinen Haushalt der Kreisverwaltung wird damit langfristig die Umlage der Gemeinden konsolidiert. Diese Einsparung landet dann bei den finanziell angespannten Gemeinden; somit eben nicht direkt beim Bürger, sondern die Haushalte der Gemeinden werden entlastet.
Wer das Geld mit der Giesskanne ausgiesst,muss es ja irgendwie wieder reinholen.
War schon immer so und wird immer so bleiben.