Kostet Kritik Schartz die Wahl?

Trier. Der bekannte Youtuber »Rezo«, der 2019 mit seinem Video »Die Zerstörung der CDU« für Aufsehen sorgte, setzt sich in seinem neuesten Beitrag mit der Klimapolitik insbesondere der CDU auseinander. Landrat Günther Schartz gerät dabei wegen seiner hohen Nebeneinkünfte in den Fokus. Auch in einer »Wiki-Affäre« macht Schartz nicht die beste Figur.

Um nicht weniger als die "Klima-Katastrophe" geht es in dem neuesten Video von "Rezo". Im Mittelpunkt des am vergangenen Samstag (4. September) auf der Online-Plattform "Youtube" veröffentlichen und bereits mehr als 3 Millionen Mal angeklickten Beitrags steht unter anderem der Energieriese RWE und dessen Verbindungen hinein bis in politische Spitzenämter. Rezos Vorwurf: Da RWE mit der Verbrennung von Kohle und Gas "dick Patte" mache, hielte sich der Konzern "sehr close" mit der Politik, um beispielsweise den Kohleausstieg so lange wie möglich hinauszuzögern. "Allein in Rheinland-Pfalz hat ein Drittel der Landräte im letzten Jahr Geld von Energie-Großkonzernen (Anm.: direkt oder von Tochterunternehmen) bekommen, meistens von RWE", sagt Rezo und leitet damit das von ihm so bezeichnete Kapitel "Sugar Daddy" ein.

"Haupteinnahmequelle faktisch RWE"

Rezo selbst erwähnt den Namen nicht, lässt dafür aber Einblendungen sprechen. "Bei einem CDU-Politiker", gemeint ist Landrat Günther Schartz, "sind es circa 130.000 Euro." Bei einem vom Steuerzahler ermöglichten Grundgehalt von mehr als 100.000 Euro im Jahr könne man erwarten, dass er ausschließlich im Sinne der Bevölkerung handelt, so Rezo. "Seine Haupteinnahmequelle war faktisch RWE und was er im Gegenzug dafür getan hat, weiß letztendlich nur er selbst", resümiert der Youtuber. "Aber seine Gegenleistung scheint einen sehr hohen finanziellen Wert zu haben", spekuliert Rezo. Damit ist Schartz in guter Gesellschaft. Anfang der 2000er Jahre wurde bekannt, dass über 100 Politiker auf der Lohnrolle bei RWE standen, was zu Rücktritten zweier hochrangiger CDU-Politiker führte (damaliger Bundesvorsitzenden des christdemokratischen Arbeitnehmerflügels, Hermann-Josef Arentz, sowie damaliger CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer).

Ende im Aufsichtsrat, Stiftung damit hinfällig

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) mit Sitz in Trier hatte Landrat Günther Schartz auf Grundlage einer Neuregelung des Landesbeamtengesetzes zu Jahresbeginn die Fortführung des Aufsichtsratspostens bei RWE untersagt. Wie Schartz gegenüber dem WochenSpiegel mitteilen ließ, seien damit seine Pläne zur Gründung einer Stiftung hinfällig geworden. "Ich habe in der Vergangenheit immer gerne für wohltätige Zwecke und Organisationen gespendet. Wie angekündigt habe ich erst vor Kurzem Spenden getätigt, unter anderem für die Flutopferhilfe. Auch in Zukunft werde ich selbstverständlich an gemeinnützige oder Hilfsorganisationen spenden", so Schartz. Auf erneute Anfrage des WochenSpiegel wollte Schartz keine weiteren Details zum Thema Spenden preisgeben. Auch nicht ob er Teile oder das gesamte von RWE eingenommene Geld, gespendet habe.

Wikipedia-Eintrag von Dienstleister überarbeitet

Unterdessen tauchte Schartz jüngs tauf einer Liste von Auftraggebern auf, die gegen Bezahlung ihreWikipedia-Einträge"aufhübschen" ließen.Auftragnehmer sei laut Rechercheteam rund um den Satiriker Jan Böhmermann Olaf Kosinsky gewesen, der vor gut einem halben Jahr das Unternehmen Piwac GmbH - Politisches Wikipedia Monitoring gründete, dessen hauptsächliches Betätigungsfeld die Beratung von Politikern, Unternehmen und Institutionen beim Verfassen von Wikipedia-Artikeln sei. Kosinksy selbst gehöre zu den einflussreichsten "Wikipedianern" und sei mittlerweile aufgrund des Unterhalts zahlreicher Fake-Accounts auf dem Portal dauerhaft gesperrt. "Die Überarbeitung meines Wikipedia-Eintrages wurde von mir beauftragt, jedoch nichts geschönt", sagt Schartz. "Dies ist allein daraus ersichtlich, dass auch meine bisherige Nebentätigkeit bei RWE hier Erwähnung findet. Alle Angaben in dem Artikel sind korrekt und mit Quellen und Fußnoten belegt. Die Überprüfung der Richtigkeit steht jedem Nutzer Wikipedias frei. Natürlich gehe ich davon aus, dass der Bearbeiter die Richtlinien Wikipedias eingehalten hat. Wichtig ist: alles, was dort steht, ist wahrheitsgemäß und korrekt." Tatsächlich sind auf der Seite (Stand: 7. September) auch Informationen zu den Nebeneinkünften vermerkt - die freilich nicht aus der Feder des Auftragsschreibers Kosinsky stammen. (jk)

Kommentar

Nehmerqualitäten

In zwei Wochen ist die Landratswahl im Kreis Trier-Saarburg. Für Amtsinhaber Günther Schartz ziehen seit Wochen beim »Projekt« Wiederwahl dunkle Wolken auf. Erst sorgten sechsstellige Nebeneinkünfte für Kopfschütteln bei der Bevölkerung, dann wird er auch noch vom einflussreichsten politischen »Youtube-Star« und im TV vor einem Millionenpublikum für seine Nebentätigkeiten und beauftragte Wikipedia-Änderungen kritisiert. Das alles ist sicher imEndspurt eines Wahlkampfes bitter für Schartz. Doch viel schlimmer finde ich den Umgang von Schartz mit der Öffentlichkeit. So hat er nach Bekanntwerden seiner fürstlichen Nebentätigkeitserlöse von mehr als 150.000 Euro angekündigt, dass er diese zum Teil in eine Stiftung spenden wolle. Nachdem ihm die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion die RWE-Nebentätigkeit untersagt hatte, will er plötzlich von einer angekündigten Stiftung nichts mehr wissen. Er habe aber Spenden getätigt, wie viele und in welcher Höhe, sagt Schartz nicht. Somit bleibt für die Bürger vieles unklar. Dabei ist Schartz bei Spendenvergaben sonst sehr auf »Transparenz« bedacht. So lud er erst kürzlich ein, um Spendenschecks an Vereine zu verteilen. Das Geld stammte nur nicht von ihm selber, sondern von der Sparkasse Trier. Die Scheckübergabe im Palastgarten wurde schön für Fotos in Szene gesetzt und veröffentlicht. Schön wäre es gewesen, wenn Schartz bei dieser Veranstaltung seine rund 10.000 Euro »schweren« Nebeneinkünfte, die er für das »Ehrenamt« von der Sparkasse kassierte, auch bei diesem Anlass gespendet hätte. Doch der Landrat hält lieber die Ohren steif und die Taschen zu. Frei nach dem Motto: »Meins ist meins und das bleibt auch so«. Diese Gier wird dem CDU-Politiker von vielen, selbst in der CDU, sehr übel genommen. Das dürfte bei der Wahl in zwei Wochen erheblich Stimmen kosten!

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